Lehrbuchkostenerstattung für angestellte Lehrer; BAG, Urt. v. 12.03.2013 – 9 AZR 455/11

Lehrbuchkostenerstattung für angestellte Lehrer; BAG, Urt. v. 12.03.2013 – 9 AZR 455/11

Aufwendungsersatzanspruch gegen das Land bzw. den Schulträger aus § 670 BGB analog: Der Kaufpreis für ein Schulbuch ist eine Aufwendung, die ein nicht verbeamteter Lehrer zwecks Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung und damit im Interesse des Arbeitgebers tätigt. Es ist einem angestellten Lehrer grds. nicht zumutbar, die Kosten für die Beschaffung von Arbeitsmitteln, die zur sachgerechten Durchführung des Unterrichts zwingend erforderlich sind, selbst zu tragen. Diese Aufwendung ist nicht vom Entgelt des Arbeitnehmers abgedeckt, das Schulbuch ist für den Unterricht erforderlich und dient damit der Erbringung der Arbeitsleistung und somit dem Interesse des Landes.

Interessant hinsichtlich der Anspruchsgrundlage ist hierbei der Umstand, dass zwar der Arbeitnehmer für seine fremdnützige Tätigkeit bereits ein Entgelt erhält, so dass an sich kein Bedürfnis für eine analoge Anwendung des Auftragsrechts besteht. Vorliegend besteht aber strukturell dieselbe Situation wie beim Auftrag (bei dem der andere vor allem unentgeltlich tätig wird und zumindest seine Aufwendungen ersetzt bekommen soll) und eine verschuldensunabhängige Haftung des Arbeitgebers ist in den §§ 611 ff. BGB gerade nicht geregelt, so dass eine Analogie aus dem Auftragsrecht zu Gunsten des Arbeitnehmers geboten ist. Sonst bestünde auch real eine nicht zumutbare planwidrige Regelungslücke bei vergleichbarer Interessenlage zu Lasten des Arbeitnehmers.