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Lehrbuchkostenerstattung für angestellte Lehrer; BAG, Urt. v. 12.03.2013 – 9 AZR 455/11

Aufwendungsersatzanspruch gegen das Land bzw. den Schulträger aus § 670 BGB analog: Der Kaufpreis für ein Schulbuch ist eine Aufwendung, die ein nicht verbeamteter Lehrer zwecks Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung und damit im Interesse des Arbeitgebers tätigt. Es ist einem angestellten Lehrer grds. nicht zumutbar, die Kosten für die Beschaffung von Arbeitsmitteln, die zur sachgerechten Durchführung...
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Trennung von Staat und Kirche? Außerordentliche Kündigung wegen Kirchenaustritts; BAG, Urt. v. 25.04.2013 – 2 AZR 579/12

Sachverhalt: Ein langjährig als Sozialpädagoge beschäftigter Mitarbeiter bei dem Caritasverband, der seit seiner Geburt der katholischen Kirche angehörte, hat wegen der 2010 bekannt gewordenen Missbrauchsfälle in katholischen Einrichtungen sowie wegen der Vorgänge um die Piusbruderschaft seinen Austritt aus der katholischen Kirche erklärt. Er kann deswegen, bestätigt durch die höchstrichterliche Rechtsprechung des BAG, rechtswirksam außerordentlich=fristlos(!) seitens des Arbeitgebers gekündigt werden. Interessant ist hier zum einen der...
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Fahrradfahren ohne Helm – Mitverschulden an der Kopfverletzung? Schleswig-Holsteinisches OLG; Urt. v. 05.06.2013 – 7 U 11/12; BGH: Urteil v. 17.06.2014

Ein dem Grunde nach gegebener Schadensersatzanspruch des verunfallten Radfahrers kann nicht etwa darum gemindert werden, weil er etwa keinen Helm getragen hat. Zum einen besteht gar keine gesetzliche Verpflichtung für das Tragen eines Fahrradhelms, zum anderen besteht darüber hinaus auch keine diesbezügliche Pflicht im Rahmen des sog. "verkehrsrichtigen" Verhaltens. Auch in Zukunft gilt: Freie Fahrt für freie Bürger!...
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